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FAQs – Häufige Fragen

I. ZIK – Integrationspolitik

Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen zur Integrationspolitik.

1. Warum, wann und wie wurde das ZIK erstellt? Wer war an der Erstellung beteiligt? Gehörten auch Migranten dazu?

Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK) wurde seit 2009 in Zusammenarbeit mit weiteren Ministerien (SMI, SMWA, SMWK, SMK, SMS), dem Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen und Migrantenvertretern erstellt. Die Eckpunkte sächsischer Zuwanderungs- und Integrationspolitik finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom September 2009. Hier heißt es: »Wir setzen uns für eine ergänzende und gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ein und erstellen ein sächsisches Integrationskonzept. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten zur Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen, insbesondere von Aussiedlern, zu verbessern.«

Die wesentlichen Inhalte des ZIK wurden in 17 Workshops (Chemnitz, Dresden, Leipzig) dargelegt und diskutiert. Teilnehmer waren unter anderem: Der Sächsische Ausländerbeauftragte, kommunale Ausländer- oder Integrationsbeauftragte, weitere Vertreter der kommunalen Ebene, Vertreter der Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen, aber auch Vertreter der Migrantenvereine, der Bildungsträger, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Forschungseinrichtungen der Universitäten, der Migrantenbeiräte und der Arbeitsagentur.

Ferner konnten Erkenntnisse der ANSA-Studie (»Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Sachsen – eine Situations- und Bedarfsanalyse« von Exis EUROPA e.V., August 2010) und des dazu gehörenden »Leitfadens zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen - eine Orientierungshilfe für Akteure und Ratsuchende« mit integriert werden.

Zudem wurden Leitlinien des Nationalen Integrationsplans (NIP/2007) und dessen Fortschreibung im Nationalen Aktionsplan Integration zur Umsetzung (NAP-I/2012) berücksichtigt.

2. Welche Leitgedanken und Grundsätze verfolgt die sächsische Zuwanderungs- und Integrationspolitik?

Leitgedanke ist die Erkenntnis, dass eine ergänzende und gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland für die weitere positive Entwicklung Sachsens erforderlich ist. Der Hintergrund ist die demografische Entwicklung in Sachsen. In den Bereichen Forschung, Medizin oder in der IT-Branche können beispielweise gut ausgebildete Zuwanderer Garanten weiteren Fortschritts sein. Für diese Zuwanderer und die bereits in Sachsen lebenden Migranten gestalten wir eine aktive Integrationspolitik gemeinsam mit den Migranten.

Zuwanderung bedarf der Integration! Integration wiederum geht alle an, sowohl die Einheimischen als auch die Zugewanderten. Toleranz, Achtung und gegenseitiger Respekt sind die Grundlagen nachhaltiger Integration. Die Verantwortungsträger aller gesellschaftlichen Ebenen sind zur Förderung der Integrationsbemühungen aufgerufen.

Der Schlüssel gelungener Integration ist die Förderung der deutschen Sprache und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Beide Maßnahmen sind Vorbedingungen für die Akzeptanz der Migranten in der Bevölkerung.

3. Wie wurden die Grundsätze sächsischer Zuwanderungs- und Integrationspolitik im ZIK integriert?

Die Grundlagen der Integration werden im ZIK durch die »Trias«, bestehend aus Interkultureller Öffnung, Kompetenz, Dialog und Kooperation dargelegt.

Hauptziel der Interkulturellen Öffnung ist die Schaffung gleicher Chancen und Lebensbedingungen für Migranten. Interkulturelle Kompetenz fördert die Fähigkeit, mit Menschen anderer Kulturen in Toleranz, Achtung und Respekt zusammen zu leben. Im Interkulturellen Dialog schließlich werden gemeinsame Ziele von Mehrheitsgesellschaft und Migranten erarbeitet und für die Umsetzung vorbereitet.

Die »Trias« soll im Folgenden an wenigen Beispielen kurz umrissen werden:

Bei der Interkulturellen Öffnung sollen gleiche Chancen für eine gesellschaftliche Teilhabe durch frühkindliche, schulische und berufliche Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erreicht werden. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen soll zudem die Integration in Arbeit ermöglichen.

Interkulturelle Kompetenz soll überwiegend durch sprachliche Integration erreicht werden. Durch ausreichende Deutschkenntnisse der Migranten sind dann auch die Voraussetzungen zur Nutzung des Gesundheitssystems oder die Versorgung älterer Menschen gegeben. In diesem Zusammenhang ist auch die soziale Integration von Frauen und Mädchen in die hier vorherrschenden Sozialstrukturen von Bedeutung.

Interkultureller Dialog und Kooperation ist gekennzeichnet von der Einbindung der Migranten in das Leben vor Ort, in Sportvereine, in landesweite Informations-Netzwerke, in bürgerschaftliches Engagement und in die Medien.

4. Wer ist Migrant? Was versteht man unter dem Begriff »Migrationshintergrund«?

Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes sind Menschen mit Migrationshintergrund nicht auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland geboren worden und 1950 oder später zugewandert. Dazu gehören ferner Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder eingebürgert wurden, sowie die Personen, bei denen ein Elternteil mindestens eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt. Menschen mit Migrationshintergrund werden auch kurz Migranten genannt.

In Sachsen leben derzeit circa 89.900 Ausländer und insgesamt 171.400 Personen mit Migrationshintergrund. Sachsen hat damit einen Migrantenanteil an der Bevölkerung von unter 5 Prozent. Bundesweit liegt dieser Anteil bei etwa 20 Prozent. Die größte Migrantengruppe stellen in Sachsen die sogenannten Spätaussiedler russischer Herkunft (circa 46.000), gefolgt von circa 7.900 Vietnamesen und etwa 7.750 Menschen mit der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation.

5. Wie viele Ausländer und Asylbewerber/innen leben in Sachsen?

In Sachsen leben derzeit circa 89.900 Ausländer, das sind ungefähr 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am 31.12.2012 befanden sich etwa 7.000 Asylbewerber in Sachsen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.

6. Deutschland ist ein Bundesstaat. Welche Integrationsaktivitäten gibt es auf Bundesebene? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich hieraus für die Länder und insbesondere für Sachsen?

Anfang 2005 hat der Bund mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erstmalig das individuelle Recht auf und die Pflicht zur Integration festgelegt. Damit wurde die Teilnahme an einem Integrationskurs verbindlich.

Eine weitere wichtige Initiative auf Bundesebene besteht in der Durchführung einer jährlichen Islamkonferenz unter Leitung des Bundesinnenministers sowie die Einberufung eines ebenfalls seit 2006 jährlich tagenden Integrationsgipfels unter Federführung der Bundeskanzlerin und der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Özoǧuz.

Ein wesentliches Ziel der Integrationskonferenz war die Entwicklung eines Nationalen Integrationsplans für Deutschland und in der Folge den auf dem Integrationsgipfel am 31. Januar 2012 vorgestellten Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I). Durch klar definierte Ziele soll Integration überprüfbar und messbar werden. Außerdem soll ein Paradigmenwechsel von zeitlich befristeten Projekten hin zu Regelangeboten vollzogen werden. Die Länder haben sich daran als maßgebliche Akteure der Integrationspolitik von Beginn an aktiv beteiligt. Der NAP-I enthält eine Fülle von Beispielen guter Praxis aus allen Ländern und allen Handlungsfeldern der Integrationspolitik.

Seit 2007 finden regelmäßig die Konferenzen der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister/Senatorinnen und Senatoren der Länder statt. Seitdem hat die Integrationsministerkonferenz sechsmal getagt. Von Oktober 2012 bis September 2013 hatte mit Sachsen erstmals ein ostdeutsches Land den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz inne.

7. Zur besseren Umsetzung der Integration soll es in Sachsen eine »Willkommensgesellschaft« bzw. eine »Willkommenskultur« geben. Was versteht man darunter? Wie können diese Ziele erreicht werden? Welchen Part spielen sächsische Bevölkerung und Migranten?

Eine »Willkommenskultur« ist das Kennzeichen einer Gesellschaft, die bewusst gute Rahmenbedingungen für Zuwanderer schafft und dadurch die Attraktivität des Landes für hochqualifizierte Zuwanderer steigert. Wesentliche Aspekte dieser »Willkommenskultur« sind gute Bedingungen im Gesundheitssystem, der Bildungseinrichtungen und auf dem Arbeitsmarkt. Alle Bürger (Mehrheitsgesellschaft und Zuwanderer) sind zur aktiven Mitgestaltung dieser »Willkommenskultur« auf der Grundlage von Respekt, Toleranz und Achtung aufgerufen. Voraussetzung ist die beiderseitige Bereitschaft zum ehrlichen Dialog und zum gemeinsamen Handeln (Interkultureller Dialog).

8. Zu einer Willkommensgesellschaft gehört auch eine weltoffene Verwaltung. Wie soll im Freistaat Sachsen z. B. Mehrsprachigkeit gefördert werden? Kann der Anteil von Migranten in der sächsischen Verwaltung erhöht werden?

Seminarangebote zur interkulturellen Kompetenz sind ebenso wie Fremdsprachenseminare in Polnisch, Tschechisch und Englisch seit Jahren fester Bestandteil des Programms der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen (AVS), dem ressortübergreifend tätigen Weiterbildungsinstitut der sächsischen Verwaltung. Die Seminare wurden in den letzten Jahren kontinuierlich evaluiert und dem konkreten Bedarf angepasst.

Durch eine Erhöhung des Anteils der Migranten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen kann die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung gesteigert werden. Allerdings darf gemäß Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes niemand wegen seiner Abstammung oder Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Eine undifferenzierte Forderung nach Einstellung von Personen nach den Auswahlkriterien – Abstammung und Herkunft – wäre unzulässig.

Die Landkreise und Gemeinden sind im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für die Einstellung und die Aus- und Fortbildung ihrer Bediensteten zuständig. Deshalb wurden dem Sächsischen Landkreistag und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag entsprechende Hinweise über mögliche Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung empfohlen, die von den Kommunen im Rahmen ihrer Personalhoheit umgesetzt werden.

II. ZIK – Inhalte

1. Eines der Ziele des ZIK ist die Schaffung eines Gesundheitswegweisers für Sachsen. Wie und wann soll dies geschehen? Wer ist für die Erstellung verantwortlich?

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass ein Migrationshintergrund Einfluss auf die Gesundheit der Betroffenen hat: So sind z. B. Frauen mit Migrationshintergrund oft Mehrfachbelastungen ausgesetzt. Dies kann u. U. zu nicht unerheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Außerdem kann ein Migrationshintergrund die Chance beeinträchtigen, eine adäquate Therapie zu erhalten; etwa, wenn Probleme mit der deutschen Sprache bestehen. Nicht nur die Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern auch ein niedriger sozioökonomischer Status kann den Gesundheitsstatus der Migranten maßgeblich beeinflussen. Im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung lassen sich zum Beispiel eine größere Verbreitung bestimmter Infektionskrankheiten, häufigere und längere Arbeitsunfähigkeit sowie erhöhte Unfallrisiken feststellen. Auch Präventionsangebote werden deutlich weniger angenommen, als von der Mehrheitsbevölkerung.

Der im Jahr 2013 veröffentlichte Gesundheitswegweiser soll Migranten mit dem deutschen Gesundheitssystem vertraut machen. Die mehrsprachige Broschüre informiert über Angebote zur Beratung und Unterstützung. Verantwortlich ist das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

2. Wie soll im Freistaat Sachsen ein weltoffenes und fremdenfreundliches Klima geschaffen werden? Wie wird für eine Verständigung geworben? Wie können Ängste gegenüber Ausländern (Xenophobie) abgebaut werden?

Im Freistaat Sachsen soll in einem generationenübergreifenden Prozess eine »Willkommenskultur« (Willkommensgesellschaft) mit einem weltoffenen und fremdenfreundlichen Klima geschaffen werden. Eine »Willkommenskultur« ist das Kennzeichen einer Gesellschaft, die bewusst gute Rahmenbedingungen für Zuwanderer schafft und dadurch die Attraktivität für hochqualifizierte Zuwanderer steigert. Wesentliche Aspekte dieser »Willkommenskultur« sind gute Bedingungen in der Bildung und beim Arbeitsmarktzugang. Letzteres umfasst auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren.

Willkommen und Anerkennung haben Einfluss auf eine Wertschätzung kultureller Vielfalt. So werden hochqualifizierte Zuwanderer dann an einem langfristigen Aufenthalt in Sachsen interessiert sein, wenn sie eine ausgeprägte Anerkennungskultur und eine offene Gesellschaft vorfinden. Eine offene Gesellschaft zeigt sich darin, dass kulturelle Vielfalt als Normalität und als willkommene Ressource für gesellschaftliche Entwicklungen empfunden wird. Menschen anderer Herkunft können sich dann mit den hier geltenden Grundwerten besser identifizieren und diese mit tragen. Dies wird langfristig zu einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts führen.

Um diese Ziele erreichen zu können, müssen jedoch die vorhandenen Vorurteile und Ängste der Bevölkerung gegenüber Migranten (Xenophobie) ernst genommen werden. Eine interkulturelle Öffnung wird nur durch zusätzliche Maßnahmen der politischen Bildung erreicht werden können. Hierzu zählt auch der Blick in die Geschichte, um festzustellen, dass Sachsen seit seiner Gründung ein Einwanderungsland ist.

Um ein fremdenfreundliches Klima weiter verbessern zu können, ist auch künftig Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Förderung von Toleranz, Achtung und Respekt zu leisten. Dies gilt für die Mehrheitsgesellschaft genauso wie für die Migranten! In diesem Zusammenhang ist auf die Vorbildfunktion von zahlreichen Privatunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen hinzuweisen. Diese haben im Freistaat Sachsen schon Vorbildliches geleistet. Aber auch die staatlichen und kommunalen Institutionen müssen sich zunehmend öffnen.

Ausländische Investoren schaffen in Sachsen Arbeitsplätze und Ärzte aus Polen, Tschechien oder Österreich sichern unser Gesundheitssystem. All dies trägt zur Entwicklung und Zukunftsfähigkeit Sachsens bei. Dennoch bleibt noch viel zu tun.

Auch künftig ist es notwendig, die Situation der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge im Auge zu behalten. Im Umgang mit diesen Menschen erweist sich, wie sehr wir dem christlich-humanitären Menschenbild verpflichtet sind.

3. Wie kann die Akzeptanz von Migranten in der Bevölkerung erhöht werden?

Akzeptanz wird durch eine gelungene Integration geschaffen. Das setzt eine selbstbewusste Auseinandersetzung der Migranten mit Kultur, Lebensgewohnheiten und dem politischen Selbstverständnis im Freistaat Sachsen voraus. Dies muss jedoch ein gegenseitiger Prozess sein. Toleranz, Achtung und Respekt sind die Hauptvoraussetzungen. Toleranz und Respekt fördern zudem einen kulturellen Brückenschlag, um zusätzliches interkulturelles Wissen zu erwerben. Damit können die unterschiedlichen Werte der Kulturen für die eigene Gesellschaft nutzbar gemacht werden.

Die bessere Kenntnis fremder Kulturen und der Situation in den Herkunftsländern führt zu einem gestärkten Interesse an globalen Zusammenhängen und regt zur kritischen Aus-einandersetzung mit der Lage Deutschlands in Europa und der Welt an. Letztlich ist Bildung aller der Schlüssel zum Abbau von Vorurteilen und zum besseren Verständnis von Chancen, die sich aus Zuwanderung und Integration ergeben.

Der Schlüssel zur gelungenen Integration ist aber auch die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Beide Maßnahmen sind grundlegende Voraussetzungen für eine höhere Akzeptanz von Migranten in der Bevölkerung.

4. Ein wichtiger Faktor der Integration ist der Sport. Wie soll der Sport künftig in den Integrationsprozess eingebunden werden und wer ist für die Umsetzung dieses Vorhabens verantwortlich?

Sport fördert die Begegnung von Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft. Er trägt dazu bei, Berührungsängste zu überwinden und Sprachbarrieren abzubauen. In diesem Sinne trifft die Aussage zu: »Sport spricht alle Sprachen.« Zudem werden Fähigkeiten wie Fairness, Toleranz, Teamgeist und Mitverantwortung unabhängig von Herkunft, Nationalität, Sprache, Kultur und Religion durch einen gemeinsam praktizierten Sport gefördert. Dies gilt umso mehr, als Teamgeist, Mitverantwortung und Regelakzeptanz im Sport international anerkannt sind. Das Sozialisierungspotenzial des Sports kann auch im Sinne einer Gewalt- und Extremismus-Prävention genutzt werden.

Letztlich bieten Sportvereine neben der Möglichkeit zur sportlichen Betätigung auch soziale Netzwerke und sind so Job- und Kontaktbörsen.

5. Freiheitliches Bewusstsein ist für unsere Demokratie wichtig. Wie können Migranten an die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herangeführt werden? Was wird in Sachsen unternommen, damit unsere Demokratie von Migranten akzeptiert wird?

Jeder, der in Sachsen wohnt, muss sich an die zentralen Grundsätze unserer Rechtsordnung halten. Diese ist geprägt von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Darunter versteht man eine Regierungsform, die jegliche Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Mehrheit. Wichtige Prinzipien sind Freiheit und Gleichheit. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören ferner: die Achtung der Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Verantwortlichkeit der Regierung und das Mehrparteienprinzip. Ein besonders wichtiger Grundsatz ist auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Damit Migranten an die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herangeführt werden, können sie sich am politischen Prozess beteiligen. Hier bieten sich Interessenverbände, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften an.

Speziell für Migranten wurden auf der kommunalen Ebene Ausländer- oder Integrationsbeiräte geschaffen, die den Gemeinde- oder Stadtrat in Fragen der Integration beraten.

Im Freistaat Sachsen arbeiten insgesamt 19 kommunale Ausländer- und Integrationsbeauftragte (KAIB) der Städte und Landkreise in den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie sind eine Stimme der Migranten im demokratischen Willensbildungsprozess auf kommunaler Ebene.

6. Die schulische Bildung ist für die Sozialisation der Kinder von Migranten von entscheidender Bedeutung. Wie sieht die Bildung jugendlicher Migranten im Freistaat Sachsen aus? Was wird sonst noch für die Migrantenkinder unternommen?

Bildung ist in besonderer Weise für eine gelingende Integration von Bedeutung. So sind Bildungseinrichtungen wichtige Orte der sozialen und gesellschaftlichen Integration. In diesem Zusammenhang sind die vorschulischen und schulischen Rahmenbedingungen für eine chancengerechte Bildung besonders wichtig. Hier werden die Zukunftschancen von Migrantenkindern positiv oder negativ beeinflusst.

Die Studie »Chancenspiegel« der Bertelsmann Stiftung und der Universität Dortmund hat festgestellt, dass in Sachsen auch Kinder aus sozial schwachen Familien gefördert werden und zu Spitzenleistungen fähig sind.

Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus besuchen in Sachsen Kinder und Jugendliche gemeinsam Kindertagesstätten beziehungsweise Schulen. Zusammen erzielen sie gute und oft sehr gute schulische Ergebnisse. Der Freistaat Sachsen hat zudem umfangreiche Rahmenbedingungen für eine chancengerechte Bildung und Erziehung geschaffen. So ist das klar strukturierte Handlungskonzept für alle Schularten (individuell, durchlässig und anschlussfähig) - die »Sächsische Konzeption zur Integration von Migranten« vom 01.08.2000 - die Grundlage für die integrationsfördernden Maßnahmen und die unterstützenden schulaufsichtlichen Strukturen.

Hilfen für jugendliche Migranten werden in Sachsen unter anderem von Jugendmigrationsdiensten (JMD), der Schulsozialarbeit, von Jugendberatungsstellen und Kompetenzagenturen erbracht. Überdies werden Projekte für Schulverweigerer sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte angeboten.

7. Wie hoch ist in Sachsen die Arbeitslosigkeit unter Migranten und was wird unternommen, um Migranten vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren?

Die Arbeitslosenquote kann nur für die Ausländer unter den Migranten beziffert werden, da die statistische Erhebung nur nach Staatsangehörigkeit differenziert und das Merkmal des Migrationshintergrundes nicht erfasst.

Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei Ausländern liegt annähernd doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Von Arbeitslosigkeit sind Ausländer also stärker betroffen als Deutsche. Bedingt durch die strukturelle Schwäche des Arbeitsmarktes in einigen Regionen Sachsens haben insbesondere geringer qualifizierte Migranten weniger Chancen auf eine Integration durch eine angemessene Erwerbstätigkeit. Erschwerend kommen die bekannten Probleme hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hinzu. Auch unzureichende Schulabschlüsse jüngerer Migranten verringern ihre Integrationsfähigkeit.

Die Staatsregierung bekämpft die Arbeitslosigkeit insbesondere mit dem Instrumentarium des Europäischen Sozialfonds (ESF), dem wichtigsten beschäftigungspolitischen Finanzierungsinstrument der Europäischen Union. Die Förderung von Maßnahmen beispielsweise zur Qualifizierung von Arbeitslosen übernimmt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hierbei werden die besonderen Bedürfnisse von arbeitslosen Migranten beziehungsweise Spätaussiedlern berücksichtigt.

8. Welche Rahmenbedingungen sind für ein Studium an sächsischen Hochschulen zu ändern, um das Studium für Ausländer noch attraktiver zu gestalten?

Die zunehmende Mobilität in der Hochschulbildung stellt eine wichtige Option dar, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ökonomische Vernetzungen mit den Herkunftsländern der Absolventen zu erreichen. Um ausländische Schulabgänger für ein Studium in Sachsen zu interessieren, ist zum einen eine offene Haltung gegenüber ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern zu fördern, zum anderen sind die Aufenthaltsbedingungen zu verbessern.

Die hiesigen Hochschulen haben bereits damit begonnen, Promotionsprojekte international auszuschreiben. Analog zu den Aktivitäten der Hochschulen haben auch die Forschungsinstitutionen die Anwerbung, Betreuung und Unterstützung ausländischer Wissenschaftler professionalisiert. Zu besetzende Stellen werden zudem verstärkt international ausgeschrieben.

Trotz zahlreicher positiver Entwicklungen berichten die Hochschulen, dass ausländischen Studierenden, die sich auch auf den sächsischen Arbeitsmarkt ausrichten wollen, keine ausreichenden Möglichkeiten für Praktika, Ferienjobs oder einen Einstieg in die Berufstätigkeit geboten würden. Inzwischen wurde ausländischen Studierenden die Möglichkeit eingeräumt, 120 Tage jährlich eine Nebentätigkeit auszuüben. Im Rahmen einer solchen Tätigkeit erhält die sächsische Wirtschaft die Möglichkeit, gezielt hochqualifizierte und motivierte Talente kennenzulernen und zu binden.

9. Welche politischen Teilhaberechte haben Migranten im Freistaat Sachsen? Warum steht ihnen kein kommunales Wahlrecht – wie z. B. in NRW – zu? Wie können sie sich überhaupt politisch artikulieren?

Unser demokratisches Gemeinwesen lebt von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe. Ausdruck der Teilhabe ist die Ausübung des Wahlrechts, das gemäß den Festlegungen des Grundgesetzes nur dem »Wahlvolk« – also allen Deutschen – und den ihnen bei Kommunalwahlen gleichgestellten Unionsbürgern zukommt. Ein aktives und passives Wahlrecht haben Unionsbürger auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Eingebürgerte Migranten und Spätaussiedler verfügen bereits über ein umfassendes Wahlrecht. Das Ziel einer gelungenen Integration ist die Einbürgerung der Migranten, die dadurch eine direkte und gleichberechtigte politische Partizipation erlangen. Migranten sollen motiviert werden, die eigene Integration aktiv voranzubringen und als Schlussstein der Integration die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Die Einbindung von Migranten in kommunale Entscheidungsprozesse ist Ausdruck gesellschaftlicher Wertschätzung. Daher sollen Migranten ein Mitspracherecht auf der Grundlage von Ausländerbeiräten erhalten. In mehreren Städten Sachsens – Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zittau – gibt es bereits Ausländerbeiräte, die maßgeblich die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärken. Die Schaffung zusätzlicher beratender Gremien und die Einbeziehung der Migranten in derartige Gremien sind von den Kommunen eigenverantwortlich an den Bedürfnissen und Interessen der Gemeinschaft vor Ort auszurichten.

10. Welche Wünsche und Anforderungen sind an die Migranten zu stellen?

Für eine Integration in die Lebensverhältnisse in Sachsen ist entscheidend, dass

  • die deutsche Sprache gut beherrscht wird,
  • ein guter Schulabschluss erreicht wird,
  • der Übergang in das Berufsleben erfolgreich gelingt.

Die Migranten sollten dabei die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung achten und den Integrationsprozess aktiv befördern. Als Schlussstein der Integration sollte der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit angesehen werden.

Die Herausforderung für die Mehrheitsgesellschaft besteht darin, Zuwanderung als Bereicherung zu erkennen und durch Respekt, Toleranz und Achtung an der Errichtung einer Willkommensgesellschaft mit einer zuwandererfreundlichen Willkommenskultur zu arbeiten.

III. ZIK – Umsetzung

1. Welche ersten Schritte werden nach der Verabschiedung des ZIK zur Umsetzung durchgeführt?

Besonders wichtig ist die landesweite Vernetzung der einzelnen Integrations-Akteure. Die soll durch ein internetgestütztes Netzwerk erfolgen.

Die Aufgabenfelder der beteiligten Ministerien (SMS, SMI, SMK, SMWK, SMWA) werden von diesen selbständig wahrgenommen. Dem SMS kommt eine koordinierende Funktion zu. Die Aufgaben ergeben sich beispielhaft wie folgt: Frühkindliche Bildung, Schulische Bildung (SMK); arbeitsmarktbezogene Weiterbildung, Arbeitsmarkt und Erwerbsleben (SMWA); Gesundheit und Pflege (SMS). Alle Ministerien betreffen die Bereiche: Integration vor Ort, Sprache, Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Kultur, Erhöhung des Migranten-anteils in nichtselbständigen Berufen.

2. Wie werden die Migranten an der Umsetzung beteiligt?

Neben regelmäßigen Veranstaltungen wurde 2014 der Beirat für Migration und Integration gegründet. Daneben erscheint mehrmals jährlich ein der Newsletter "ZIK-News", der über aktuelle Enrwicklungen zu Themen der Zuwanderg und Integration informiert. Weitere Aktivitäten sollen in vier Arbeitsschwerpunkten erfolgen: Integration in den Arbeitsmarkt, Zuwanderung, Interkulturelle Kompetenz und politische Bildung, sowie Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung. Diese dienen  der Schaffung einer Willkommensgesellschaft (Generationen übergreifend).

3. Was versteht man unter einem Integrationsmonitoring? Wann soll dies erfolgen und wer soll es mit welchem Ziel durchführen?

Ein Integrationsmonitoring stellt den Stand und die Fortschritte der Integration anhand messbarer Größen dar. Aus den statistischen Daten können Schlussfolgerungen für Entwicklungskorridore und weitere Maßnahmen abgeleitet werden. Dadurch werden Erfolge – aber auch Defizite – überprüfbar und sichtbar. In diesem Zusammenhang obliegt es den einzelnen Ressorts zu entscheiden, welche statistischen Grundlagen sie jeweils benötigen und inwieweit das Merkmal Migrationshintergrund zu integrieren ist. Beim Integrationsmonitoring wird es sich im Wesentlichen um Fragen folgender Bereiche handeln: demografische Daten, rechtliche Rahmenbedingungen, Sprachkenntnisse, Bildung, Arbeitsmarkt, Lebensunterhalt, Gesundheit und Wohnen.

4. Das ZIK sieht ein Netzwerk für Integration vor. Wie soll dieses Netzwerk aufgebaut werden? Wie sollen die lokalen und regionalen Akteure vernetzt werden? Wie wird der fachliche Austausch organisiert?

Viele Akteure der Integration sind derzeit nicht vernetzt. Zum besseren Austausch wichtiger Informationen über Maßnahmen des ZIK soll ein landesweites, internetgestütztes Netzwerk errichtet werden. Die Vernetzung mit medizinischen Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, Vereinen und Migrantenselbstorganisationen soll erfolgen. Das Netzwerk wird die Teilhabe der Migranten am öffentlichen Leben und die interkulturelle Kommunikation fördern.

5. Was verbirgt sich hinter dem Kürzel IBAS? Welche Aufgaben hat die IBAS und wie sieht die weitere Entwicklung der IBAS aus?

Die Abkürzung »IBAS« steht für »Informations- und Beratungsstelle Anerkennung Sachsen«.

Die »IBAS« berät Migranten ohne anerkannten Abschluss über ihre Möglichkeiten zur Anerkennung. Überdies unterrichtet die IBAS praxisnah über Verfahren der Nachqualifizierung. Auf Bundesebene wurde das »Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz« (BQFG) am 4. November 2011 beschlossen. Es stellt eine wesentliche Verbesserung für die Anerkennung bundesgesetzlich geregelter Berufe dar. Im Dezember 2013 wurde für die landerechtlich gereglten Berufe das Sächsische Berufsqualifikationsgesetz (SächsBQFG) erlassen.

6. Welche Daten, Angaben und sonstige Informationen können im Internet aufgerufen werden?

Im Internet finden sich weitere Informationen über Integration auf folgenden Seiten:

  • www.sachsen.de (bietet Informationen z. B. über Land, Leute, Regierung, Arbeit und Familie, Soziales, Gesundheit in englischer, französischer, spanischer, tschechischer, polnischer und serbischer Sprache an),
  • www.statistik.sachsen.de (z. B. Daten über den Freistaat Sachsen, zur Zuwanderung, Demografie, Arbeitsmarkt)
  • www.bamf.de (z. B. Informationen zur Migration nach Deutschland, Willkommen in Deutschland, Einbürgerung); zudem sind wichtige Informationen zur Zuwanderung und Integration auf den Seiten des BMI zu finden.

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